Macht uns der digitale Euro gläsern?

Die Idee vom digitalen Euro, diesem umstrittenen Mega-Projekt der EU, wabert bereits seit Jahren über den Bürotürmen in Brüssel. Geht es nach der EU-Kommission, soll die elektronische Gemeinschaftswährung nun endlich beschlossen und in ein paar Jahren als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt werden. Ende Juni legte die Behörde einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, jetzt müssen noch Parlament, Mitgliedstaaten und die EZB grünes Licht geben. Für viele ein Anlass, ihrem Ärger über die EU-Pläne von Neuem Luft zu machen. Vor allem Verbraucher- und Datenschützern ist der digitale Euro ein Dorn im Auge, sie warnen vor staatlicher Kontrolle, Einsichten in den Zahlungsverkehr und damit in die Privatsphäre der Nutzer. Würde ein digitaler Euro die Gesellschaft gläsern machen? Und ist er, wie viele meinen, nur die Vorstufe zur bargeldlosen Gesellschaft? Die Verantwortlichen halten selbstredend dagegen. Und müssen zugleich immer wieder erklären, wozu ihr digitaler Euro eigentlich gut sein soll.

Was ist der digitale Euro?

„Wir brauchen keinen digitalen Euro“. Der Meinung waren drei Viertel der Befragten einer Studie des Bundesverbands Deutscher Banken im Frühjahr 2023. Die Skepsis dürfte auch damit zu tun haben, dass viele gar nicht wussten, was das sein soll. Nur 43% der Befragten gaben in selbiger Studie an, überhaupt schon mal vom digitalen Euro gehört zu haben. Was steckt also dahinter?

Bargeld, das man nicht abheben muss 

Bei der Suche nach Antworten stößt man auf so paradox klingende Definitionen wie „Bargeld in digitaler Form“. Der digitale Euro soll zwar nicht in Scheinen und Münzen ausgegeben werden, aber von der Zentralbank. Und das macht ihn gewissermaßen zu Bargeld. Denn das sogenannte Giralgeld, welches virtuell auf dem Konto bei einer Geschäftsbank „liegt“, wird größtenteils von diesen privaten Banken erschaffen. Das einzige Zentralbankgeld sind – stand jetzt – die Scheine und Münzen, die wir tatsächlich in den Händen halten, also das Bargeld. So soll nach Vorstellung der EU-Kommission auch der digitale Euro in einer Geldbörse aufbewahrt werden, oder besser gesagt: in einer virtuellen Geldbörse, einer sogenannten Wallet. Nutzer sollen sowohl online, beispielsweise übers Smartphone, als auch offline, etwa mittels Karte, auf die Geldbörse zugreifen können. Dazu möchte die EU-Kommission den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel festschreiben. Das heißt, Händler wären verpflichtet, ihn zu akzeptieren, online wie offline. Zur Wertaufbewahrung soll er dagegen nicht dienen, weswegen die Kommission eine Obergrenze von ein paar Tausend Euro erwägt, die jeder Bürger besitzen dürfte.

Nicht zu vergleichen mit dem Bitcoin

Man möchte den digitalen Euro vielleicht mit dem Bitcoin in einen Topf werfen, der ja ebenfalls eine Art virtuelle Währung ist. Mehr haben die beiden Zahlungsmittel dann aber auch nicht gemeinsam. Zentraler Unterschied ist das Fundament, auf dem die Währungen basieren. Hinter dem Bitcoin steckt die Blockchain, die man sich wie eine lange Kette von Datenblöcken vorstellen kann. Das Bitcoin-Netzwerk einigt sich mithilfe verschiedener Mechanismen eigenständig und ohne zentrale Einheit darüber, wer die Daten anpassen kann und an wen neue Bitcoins ausgeschüttet werden. So lassen sich Transaktionen von Bitcoin ohne zentralen Zwischenhändler wie eine Bank abwickeln. Beim digitalen Euro wäre das nicht der Fall. Der Mittelsmann wäre die EZB als Emittent der Währung. Der digitale Euro wäre dadurch weniger „datensicher“ als der Bitcoin. Dafür würde der Kurs des digitalen Euro nicht an der Börse gehandelt und unterläge deswegen auch keinen extremen Schwankungen.

Konkurrenz zu Paypal, Apple Pay und Co.

Viele fragten sich in der Vergangenheit, wozu es einen digitalen Euro überhaupt braucht. Und man konnte bei der medialen Berichterstattung zeitweise das Gefühl bekommen, seine Befürworter wüssten das selbst nicht so genau. Welche Probleme soll die elektronische Währung eigentlich lösen? Nun, es sind eher Probleme, die noch aufkommen könnten. 

Da ist etwa die Sache mit der privaten Konkurrenz. Schon jetzt gibt es reichlich Angebote, die das Bezahlen einfacher und bequemer machen wollen. Angefangen bei Kredit- und Visakarten bis zu Zahlungsdienstleistern wie Paypal, Apple Pay und Amazon Pay. Der digitale Euro solle eine Ergänzung zu den bestehenden Lösungen sein, hieß es zuletzt von der EU-Kommission. Doch geht es der Behörde auch um den Wettbewerb. Oder anders gesagt: Man möchte den Markt der Zahlungsdienstleistungen nicht komplett einer Handvoll privater Unternehmen überlassen. Die EU-Kommission argumentiert hier mit der Sicherheit: Kundeneinlagen wären bei der Zentralbank sicherer als bei einem privaten Zahlungsdienstleister. Denn besagte Unternehmen können pleitegehen, und dann besteht – zumindest auf dem Papier – das Risiko, dass sie ihren Forderungen nicht mehr nachkommen können. Mit dem digitalen Euro könnte das nicht passieren. Die Zentralbank kann nicht pleitegehen.

Ein Zahlungsmittel für die Zukunft?

Ein weiterer Gedanke hinter dem digitalen Euro ist nach Aussagen der EU, ein zukunftssicheres Zahlungsmittel zu schaffen. Zwar plant die EU keine Abschaffung des Bargelds, doch man muss nur einen Blick auf die Entwicklungen in Nachbarländer wie die Niederlande oder Schweden werfen, um zu merken, dass Scheine und Münzen auch ohne staatliches Zutun allmählich verschwinden können. Auch in Deutschland sinkt die Zahl der Filialen und Geldautomaten zusehends. Für die EU-Kommission ein weiterer Grund, „digitales Bargeld“ als Alternative einzuführen.

Zugleich soll der digitale Euro gewissermaßen sich selbst stabilisieren. Die EU ist längst nicht der einzige Akteur, dem die Idee von virtuellem Zentralbankgeld gefällt. Rund zwei Dutzend Staaten arbeiten an der Entwicklung von digitalen Währungen, China hat seit 2020 den digitalen Yuan und auf den Bahamas können Bürger seit Jahren mit dem digitalen „Sand Dollar“ bezahlen. Sollten beispielsweise die USA demnächst einen digitalen Dollar emittieren, könnte das den Euro schwächen. Ein digitaler Euro soll also auch dazu dienen, dass sich die Gemeinschaftswährung weiterhin gegenüber anderen Währungen behaupten kann.

Ein Einfallstor für Kontrolle und Überwachung?

Verdrängt der digitale Euro das Bargeld? Seit zum ersten Mal von der elektronischen Währung die Rede war, hallt diese Frage durch Teile der Gesellschaft. Dahinter steckt die Befürchtung, das digitale Zentralbankgeld könnte die Scheine und Münzen langfristig ablösen oder zumindest eine Art Vorstufe hin zur bargeldlosen Gesellschaft sein. Eine unberechtigte Sorge, wie die EZB immer wieder betont. Der digitale Euro sei als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für Scheine und Münzen gedacht. Kommission und EZB würden „alles daran setzen, dass Bargeld auch weiterhin in allen 20 Mitgliedstaaten verfügbar ist“, schrieben das Direktoriumsmitglied Fabio Panetta und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, Ende Juni in einem Gastbeitrag.

Die Skepsis gegenüber einem digitalen Euro reicht aber noch viel weiter – und stellenweise tief hinein in die Sphären abenteuerlicher Verschwörungstheorien. Darunter etwa der Vorwurf, die EU wolle den digitalen Euro zum Zwecke staatlicher Kontrolle erschaffen, um auf Knopfdruck Menschen aus dem Zahlungsverkehr ausschließen zu können und sich so die Gesellschaft gefügig zu machen. Wenig haltbar sind derartige Befürchtungen schon, weil der digitale Euro de facto nicht die einzig nutzbare Währung wäre, sondern eben eine von mehreren anerkannten Bezahlmöglichkeiten.

Verbraucher- und Datenschützer warnen vor Eingriffen in Privatsphäre

Doch gibt es in Sachen Überwachung und Privatsphäre auch gemäßigte Bedenken, die nicht völlig abwegig sind. Sie kommen in erster Linie von Daten- und Verbraucherschützern, die bezweifeln, dass der digitale Euro so sicher und privat wäre wie das jetzige Bargeld. Und die Bedenken zielen vorwiegend auf die digitale Geldbörse ab, wie sie der EU-Kommission vor Augen schwebt. Eine solche Wallet könnte erfordern, dass sich Nutzer im Vorfeld identifizieren, um dieses als eine Art Konto zu benutzen. Was – den Befürchtungen zufolge – bewirken könnte, dass jegliche Transaktionen des Nutzers zurückverfolgt werden können. Nun ist unser Einkaufsverhalten schon jetzt transparent, sobald wir mit einer Kredit- oder EC-Karte an der Kasse bezahlen oder überweisen. Bloß steht hinter den Angeboten eben keine staatliche Institution wie die EZB. Rein theoretisch – so lautet eine oft genannte Sorge – könnten Behörden bestimmte Informationen anfordern.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte selbst warnte vor dem Risiko, dass der digitale Euro möglicherweise den Missbrauch von Nutzerdaten erleichtern könnte. Beispielsweise, um eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte Ende Juni besondere Rücksicht auf die Privatsphäre von Nutzern. „Anonymität beim digitalen Bezahlen ist wichtig“, kommentierte Vorständin Ramona Pop den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission.

An anderer Stelle ist zu lesen, dass Konten „zu Logbüchern unseres Lebens werden, in denen Behörden noch Jahrzehnte später nachlesen können, wer wann wo was getan hat“. So formulierte es der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring.

Nicht so privat wie Bargeld

In Brüssel und in EZB-Kreisen dementiert man derartige Behauptungen. Der Datenschutz bei Online-Zahlungen werde mit dem digitalen Euro „derselbe sein wie bei bestehenden digitalen Zahlungen“, sagte EU-Kommissarin Mairead McGuinness vor Kurzem dem Tagesspiegel. „Zweitens werden die Menschen den digitalen Euro auch ohne Internetverbindung verwenden können – das Niveau an Datenschutz ist dabei mit dem von Bargeld vergleichbar: Keine Bank wird sehen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben.“ Der digitale Euro verstärke den Schutz der Privatsphäre sogar noch, so McGuiness weiter. Notenbanker Fabio Panetta beteuerte derweil vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, der digitale Euro werde ein „Höchstmaß an Privatsphäre garantieren“. Nur: So privat wie Bargeld würde der digitale Euro dann doch nicht werden, wie der Zentralbanker gleich darauf hinterher schob. „Das bedeutet natürlich nicht, dass der digitale Euro das gleiche Maß an Privatsphäre wie Bargeld genießen wird“.

Transaktionen sollen nicht zugeordnet werden können

Zu viel Anonymität ist nämlich auch nicht gewollt. Denn anders als die jetzigen Banknoten soll der digitale Euro kein Einfallstor für Geldwäsche und die Finanzierung krimineller Machenschaften werden. Doch setzt das nun mal voraus, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und sich das Kaufverhalten einsehen lässt. Vollständig anonym wäre das Bezahlen mit digitalem Euro also keineswegs. Sind die Sorgen vor dem gläsernen Bürger also berechtigt? Das kommt ganz darauf an, wie die EU den Zahlungsprozess gestalten wird. Der aktuelle Gesetzesentwurf jedenfalls versucht die Sorgen auszuräumen: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungsdienstleister und die EZB werde „auf das erforderliche Maß beschränkt“, heißt es darin. Und weiter: „Die Abwicklung digitaler Euro-Transaktionen wird so gestaltet, dass weder die Europäische Zentralbank noch nationale Zentralbanken Daten einem identifizierten oder identifizierbaren digitalen Euro-Nutzer zuordnen können.“ Das würden moderne Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen ermöglichen.

Aus Datenschutzsicht, so versichert die Kommission, würden dieselben Vorschriften gelten wie für bereits bestehende private Zahlungsmittel. Ähnlich klingen die Äußerungen der Europäischen Zentralbank, die auf ihrer Website Aufklärungsarbeit rund um den digitalen Euro betreibt: „Das Eurosystem hat kein Interesse daran, Zahlungsdaten einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erheben, das Zahlungsverhalten nachzuverfolgen oder diese Daten an staatliche Stellen und andere öffentliche Einrichtungen weiterzugeben“, heißt es dort.

Doch wie ließe sich dennoch präventiv Geldwäsche bekämpfen? Die Kommission liefert in ihrem Entwurf direkt ein paar Vorschläge für alternative Verfahren mit. Zum Beispiel könne die Nutzeridentität getrennt von den Zahlungsdaten gespeichert werden, sodass „nur zentrale Meldestellen diese Informationen auf Grundlage eines klar definierten rechtlichen Rahmens erhalten würden, um bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten den Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger identifizieren zu können.“

Niemand wäre gezwungen, den E-Euro zu nutzen

So anonym wie die heutigen Banknoten wäre der digitale Euro, das geplante virtuelle Bargeld also nicht. Und ja, es stimmt, dass eine von staatlicher Stelle ausgegebene virtuelle Währung rein theoretisch reichlich Möglichkeiten bietet, die eigenen Bürger zu überwachen, zu kontrollieren und zu gängeln. Nicht umsonst verfolgten einige Experten 2020 die Einführung des E-Yuan in China teilweise mit Besorgnis. „Im Wesentlichen kann der digitale Yuan dazu beitragen, die Überwachung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch den Staat zu stärken“, sagte beispielsweise der Wirtschaftsprofessor Frank Xie damals gegenüber dem CNN. Doch ist der europäische Staatenbund eben auch nur mittelprächtig vergleichbar mit einer Ein-Parteien-Volksrepublik, die für ihr Sozialkreditsystem und regelmäßige Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Glaubt man den Machern und Planern hinter dem digitalen Euro, müsste die Semi-Anonymität der E-Währung nicht zulasten der Nutzer gehen. Aus Sicht der Kommission gibt es Mittel und Wege, kriminellen Machenschaften nachzuspüren, ohne dabei die sensiblen Daten jedes Nutzers nachvollziehbar zu machen. 

Gleichzeitig sei daran erinnert, dass niemand gezwungen wäre, den digitalen Euro zu nutzen. Was wiederum die Frage aufwirft, ob Betrüger nicht ohnehin auf Bargeld oder andere Zahlungsmittel ausweichen, um Geld zu waschen oder einen Terrorangriff zu finanzieren. Der digitale Euro wäre – stand jetzt – eine freiwillige Sache. Genauso wie auch derzeit jeder selbst entscheiden kann, ob er im Supermarkt über Paypal oder mit der Kreditkarte bezahlen möchte. Oder doch lieber mit den guten alten Münzen.